Kommentierte Schulgesetze

    Amtsblatt 2019 /07

Rechtliche Grundlagen der Elternarbeit Teil 1

Auszüge aus dem Schulgesetz für BW
§ 55 Eltern und Schule
(1)  Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung mitzuwirken. (…) Die Schule fördert und unterstützt die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer schulischen Elternrechte; dies gilt in besonderer Weise auch für Eltern mit Migrationshintergrund.
(2) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern
1. in der Klassenpflegschaft,
2. in den Elternvertretungen und
3. in der Schulkonferenz wahr.

§ 57 Elternbeirat

(1) Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. (…)
(3) Die Eltern der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte einen Klassenelternvertreter und dessen Stellvertreter. Die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter bilden den Elternbeirat der Schule.
(4) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§58 Gesamtelternbeirat

(1) Die Vorsitzenden und je ein stellvertretender Vorsitzender der Elternbeiräte aller Schulen eines Schulträgers bilden den Gesamtelternbeirat.

  • Amtsblatt 2019 /08

Gesamtelternbeirat Schule im Vergleich zum Kindergarten

Im letzten Amtsblatt haben wir über die rechtlichen Grundlagen der Elternarbeit berichtet, genauer, wir haben aus dem Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg zitiert.
Dort steht u.a., dass Eltern das Recht haben, an der schulischen Erziehung mitzuwirken. Dies ist ein Segen für uns Eltern. Es gibt klare Regelungen, wo die Mitwirkung erwünscht und wo sie sogar zwingend erforderlich ist.
Das unterscheidet die schulische Gesetzgebung z.B. deutlich von den Regelungen in Kindergärten. Dort heißt es in §5 (1) des KiTaG des Landes zwar auch, dass in den Einrichtungen Elternbeiräte gebildet werden (müssen), aber schon die Bildung örtlicher Gesamtelternbeiräte ist eine Kann-, keine Muss-Bestimmung (2). Weitere Regelungen über Mitspracherechte und -pflichten von Eltern sind in dem nur zehn Paragraphen umfassenden Gesetz nicht vorhanden.
Warum wird das so unterschiedlich gehandhabt?
Nun, der wesentliche Grund dürfte darin liegen, dass es im Gegensatz zur Schule keine Kindergartenpflicht gibt. Wäre dem so, würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Gesetzgebung ausgeweitet werden. Denn wo Pflichten sind, gibt es in fortgeschrittenen Gesellschaften immer auch Rechte, und umgekehrt.
Mehr dazu im nächsten Amtsblatt. (fi)

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