Antwort 5 SPD

Filderstadt ist sehr attraktiv für Schulkinder aus benachbarten Gemeinden.  Filderstadt baut die Schulgebäude und hat damit die Kosten – und auch Kinder aus u.a. Aichtal, Grötzingen, Neuhausen, Wolfschlugen und Leinfelden-Echterdingen profitieren davon. Halten Sie das für richtig?

SPD 17.05.2019

Die Frage richtet sich eigentlich an das Land Baden-Württemberg! Das Land ist für die Bildungspolitik verantwortlich und nimmt seine Aufgabe nicht ausreichend wahr:

 Der jährliche Sachkostenausgleich, den das Land für jedes beschulte Kind in den Sekundarstufen der Stadt Filderstadt überweist, betrifft nur die reinen „Betriebskosten“. Die Aufwendungen für Investitionen und Abschreibungen für Sanierungen und Anbauten werden hierbei nicht einbezogen.

Nur bei reinen und größeren Neubauten erhält die investierende Stadt (bescheidene, längst nicht auskömmliche) Zuschüsse. Diese Struktur der Schulfinanzierung muss geändert werden, denn sie benachteiligt die Kommunen, die verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln.

a)Die Finanzierungs- bzw. Abschreibungskosten müssen in die Ausgleichszahlungen eingebunden werden, um den unsäglichen Streit zwischen Kommunen zu beenden.

b) Eine Alternative wäre, wenn das Land aus dem kommunalen Investitionsfonds den Kommunen zusätzliche Zuweisungen für ihre Investitionen und Vorhaltungen zukom-men ließe, die auch für Kinder anderer Kommunen Schulräume zur Verfügung stellen. Damit wäre der Streit zwischen Kommunen mit einem Schlag beendet und er müsste nicht länger auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die sonst evtl. umgelenkt werden müssen. Die Kinder sind letztendlich die Opfer dieser fehlerhaften Finanzierung, wenn sie abgewiesen, bzw. umgelenkt werden müssen.

Walter Bauer
SPD-Fraktion Filderstadt
SPD-Ortsverein Filderstadt


„Veröffentlichungen, auch auszugsweise, sind nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet.“